Politische Teilhabe 15.05.2023 /// 18:45 - 20:30 Uhr Haus der Katholischen Kirche (Eugen-Bolz-Saal/ UG) Pass(t) oder nicht – die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts

Im Koalitionsvertrag einigte sich die Ampelregierung auf die Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrecht und widmete sich damit einem Thema, über das seit Jahrzehnten mitunter heftig diskutiert und gestritten wurde. Ein besonderer Zankapfel war um die Jahrtausendwende die Diskussion um die doppelte Staatsbürgerschaft, eine Frage, die bis heute nicht endgültig geklärt ist. Der nun vorliegende Entwurf ist der weitreichendste Versuch, dem Einwanderungsland Deutschland ein neues Staatsbürgerschaftsrecht zu geben. Führende Wissenschaftler*innen fordern diese Reform schon länger, da ca. 10 Millionen erwachsene Menschen in Deutschland keine Möglichkeit haben, sich politisch zu beteiligen. Viele dieser Menschen würden sich einbürgern lassen, sie sind häufig aber nicht bereit ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft dafür aufzugeben. In diesem Zusammenhang stehen auch die im Vergleich zu anderen europäischen Ländern niedrigen Einbürgerungsquoten in Deutschland.

Kritiker*innen sehen in der Reform vor allem eine Entwertung des deutschen Passes und betonen, dass der Pass am Ende einer gelungenen Integration stehen sollte und lehnen beschleunigte Einbürgerungen ab. Gleichzeitig sind sich aber auch die Kritiker*innen darüber im Klaren, dass Deutschland qualifizierte Einwanderung braucht, um die Wirtschaft und die Sozialsysteme aufrechtzuerhalten.

Wie sind die Pläne der Ampel vor diesem Hintergrund zu bewerten? Integrieren sich Zugewanderte besser in die Gesellschaft, wenn sie die Chance haben, bereits nach 5 oder gar 3 Jahren eingebürgert zu werden? Oder wird damit eher die Integration in den Arbeitsmarkt gefördert? Was können Staat und Verwaltung tun, um die Identifikation mit der neuen Heimat zu befördern? Sind durch die doppelte Staatsangehörigkeit wirklich Loyalitätskonflikte und eine Schwächung des sozialen Zusammenhalts zu erwarten? Diese und andere Fragen möchten wir mit Ihnen und unseren Gästen diskutieren.

Programm

Begrüßung

• Florian Koch, Leiter des Fritz-Erler-Forums
• Turan Tekin, Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde Baden-Württemberg
• Kerim Arpad, Geschäftsführer des Deutsch-Türkischen Forums Stuttgart

Impulsvortrag

• Dr. Axel Kreienbrink, Leiter des Forschungszentrums Migration, Integration und Asyl beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Diskussion

• Jasmina Hostert, MdB der SPD-Bundestagsfraktion
• Dr. Axel Kreienbrink
• Andreas Deuschle, Leiter des Einbürgerungsamts der Landeshauptstadt Stuttgart

Moderation

• Argyri Paraschaki-Schauer, Geschäftsführerin des Landesverbands der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg (LAKA)