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Junges DTF
NSU Hearing 2015 Podiumsdiskussion, Quelle: DTF

Weitere Initiativen 30.04.2015 /// 14:30 - 19:00 Uhr Rathaus Stuttgart (Großer Sitzungssaal) Hearing: "NSU" als Zäsur - Strategien gegen institutionellen Rassismus

Migrantische Verbände haben frühzeitig und lange vergebens eine vollständige Aufklärung der NSU-Morde und des damit zusammenhängenden institutionellen Rassismus der staatlichen Sicherheitsbehörden gefordert.

Dr. Eva Högl (SPD) und Clemens Binninger (CDU), beide Mitglieder des Untersuchungsausschusses des Bundestages, haben bei ihrer Befragung im Untersuchungsausschuss des Landtages das Ausmaß des institutionellen Rassismus, wie er in der Arbeit des Ausschusses sichtbar wurde, deutlich gemacht. Barbara John, Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen der Opfer der NSU-Morde, hat für die Familien der Opfer, aber auch allgemein für die migrantischen Communities ein ernüchterndes Fazit gezogen. Das Vertrauen in die Sicherheitskräfte ist in der Gesellschaft im Allgemeinen und im Speziellen innerhalb der migrantischen Communities erschüttert. Dieses Vertrauen muss im Interesse aller widerhergestellt werden.

Das Netzwerk Rassismuskritische Migrationspädagogik Baden-Württemberg

Das Netzwerk Rassismuskritische Migrationspädagogik Baden-Württemberg hat sich Anfang November mit dem Aufruf "Pädagog_innen gegen institutionellen Rassismus" zu Wort gemeldet. Darin fordern sie gemeinsam mit dem LAKA, Vertreter*innen der Erziehungswissenschaft, der Landes-GEW und anderen Verbänden eine gründliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes und nachhaltige Strategien, wie sich die Gesellschaft in Zukunft des Themas institutioneller Rassismus annimmt. Der Aufruf wird im Rahmen der Konferenz mit den Unterschriften der Öffentlichkeit übergeben.

Um die hier angestoßene Debatte fortzuführen, laden LAKA und das Netzwerk rassismuskritische Migrationspädagogik gemeinsam mit anderen Partner*innen vor allem aus den migrantischen Communities zu einem Hearing. Wir wollen damit:

  • zu einer anderen Kultur der öffentlichen Aufmerksamkeit gegenüber den staatlichen Sicherheitsorganen beitragen, insbesondere auf die als "Racial Profiling" bekannten Ermittlungsmethoden und deren mediale Unterstützung
  • den großen Vertrauensbruch thematisieren und damit besprechbar machen, den viele Migrant*innen mit dem NSU-Komplex verbinden
  • ein Zeichen dafür setzen, den NSU-Komplex in einem ähnlichen Sinne als Zäsur zu betrachten, wie es der Fall Steven Lawrence und die nach ihm benannte Kommission in England war
  • eine Debatte darüber eröffnen, wie konkrete Schritte des Aufbaus einer zivilgesellschaftlichen Kontrolle der Sicherheitsorgane aussehen könnten.

Moderation: Anna Koktsidou, SWR-International