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Junges DTF

Satzung des Deutsch-Türkischen Forums Stuttgart e. V.

Dies ist die Satzung des Deutsch-Türkischen Forums Stuttgart mit Stand vom 21. Oktober 1999.

Auf einem Tisch liegen eine Brille und einige Blätter beschriebenes Papier, Quelle: Unsplash
Quelle: Unsplash


Unter den 130.000 Einwohnerinnen und Einwohnern ohne deutsche Staatsbürgerschaft in Stuttgart sind die türkischen mit 26.000 Personen die größte Gruppe. In Baden-Württemberg leben 359.000 Türkinnen und Türken und eine rasch wachsende Zahl Deutscher türkischer Herkunft. Die Wirtschaftskraft der in Deutschland lebenden Türken sowie die Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands zur Türkei gewinnen immer mehr an Bedeutung. Die Geschichte der deutsch-türkischen Beziehungen kennt Zeiten intensiver Begegnung und gedeihlicher Zusammenarbeit. Umso mehr werden heute in Deutschland Orte der kulturellen Begegnung, der Verständigung und des Austausches zwischen Deutschen und den hier lebenden Türken vermisst. Die Integration der türkischen Bevölkerung ist eine Herausforderung, die ohne vielfältige bürgerschaftliche Initiativen und verstärktes Engagement der Kommunen nicht bewältigt werden kann.

Das Deutsch-Türkische Forum Stuttgart lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, Personengruppen und Vereine ein, sich aktiv im Geist der Toleranz und auf der Grundlage weltanschaulicher, religiöser und parteipolitischer Neutralität für die deutsch-türkische Begegnung und Verständigung zu engagieren.

  • Der Verein führt den Namen „Deutsch-Türkisches Forum Stuttgart“.
  • Der Verein soll ins Vereinsregister mit dem Namenszusatz „eingetragener Verein“ in der abgekürzten Form „e.V.“ eigetragen werden.
  • Der Verein hat seinen Sitz in Stuttgart.
  • Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  • Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke durch Förderung der Allgemeinheit auf materiellem, geistigem und sittlichem Gebiet im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§§ 51 ff.AO.).
  • Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  • Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  • Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  • Hauptzweck des Vereins ist die Förderung der Begegnung und Verständigung zwischen Deutschen und in Deutschland lebenden Türken, insbesondere durch Zusammenarbeit in Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur, Wissenschaft und Forschung. Der Verein fördert auch die kulturellen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei.
  • Der Verein erfüllt seine Zwecke im Zeichen der Toleranz, auf der Grundlage weltanschaulicher, religiöser und parteipolitischer Neutralität und in Wahrnehmung bürgerschaftlicher Verantwortung für das Gemeinwesen.
  • Zur Erfüllung der Zwecke nach § 3 führt der Verein in der Region Stuttgart eigene Programme und Veranstaltungen durch und unterstützt Projekte und Initiativen anderer Personen, Gruppen und Einrichtungen, wenn sie einen besonderen Beitrag zur Erfüllung des Vereinszweckes leisten.
  • Der Verein strebt für das Deutsch-Türkische Forum eine zentral gelegene Unterbringung in Stuttgart an, in der neben den eigenen Aktivitäten des Forums auch Räume für Personen und Gruppen zur Verfügung gestellt werden können, die sich für die Begegnung und Verständigung zwischen Deutschen und Türken einsetzen.
  • Mitglied des Vereins können auf schriftlichen Antrag natürliche und juristische Personen werden. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Bei Ablehnung ist er nicht verpflichtet, dem Antragsteller Gründe mitzuteilen.
  • Die Mitgliedschaft endet durch Tod bzw. Erlöschen der Rechtsfähigkeit, Austritt oder Ausschluss. Bei juristischen Personen endet sie ferner durch Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens oder Ablehnung der Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse.
  • Jedes Mitglied kann mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Geschäftsjahres schriftlich seinen Austritt erklären.
  • Wenn ein Mitglied mit der Zahlung von Beiträgen oder Umlagen im Rückstand ist, kann es durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden. Der Rückstand muss mindestens einen Jahresbeitrag ausmachen. Über den Ausschluss darf erst beschlossen werden, wenn das Mitglied zweimal gemahnt und bei der zweiten Mahnung auf den drohenden Ausschluss hingewiesen worden ist und seit der zweiten Mahnung zwei Monate verstrichen sind.
  • Wenn ein Mitglied schuldhaft die Ziele und Interessen des Vereins verletzt, kann es durch Mehrheitsbeschluss des Vorstands ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung durch den Vorstand ist dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme zu geben. Ein Ausschluss ist auch aus wichtigem Grund zulässig, insbesondere wenn ein Mitglied in grober Weise gegen den Geist politischer und religiöser Toleranz verstößt.
  • Über den Ausschluss eines Mitgliedes des Vorstandes entscheidet die Mitgliederversammlung. Der Beschluss der Mitgliederversammlung bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.
  • Der Ausschluss nach Abs. 1 oder 2 wird wirksam, sobald er vom zuständigen Gremium gefasst ist. Er ist dem betroffenen Mitglied schriftlich mitzuteilen.
  • Die Finanzmittel des Vereins werden aufgebracht durch

Mitgliedsbeiträge und Umlagen
Geld- und Sachspenden
Vermögenserträge
Einwerbung von Drittmitteln
Öffentliche Zuwendungen

  • Höhe und Fälligkeit der Jahresbeiträge und Umlagen werden von der Mitglieder-versammlung festgesetzt. Umlagen dürfen jährlich die 0,5-fache Höhe des Jahresbeitrags und einen Betrag von EURO 50,- nicht übersteigen.
  • Im Übrigen finanziert sich der Verein aus Spenden und anderen Zuwendungen.
  • Organe des Vereins sind das Kuratorium, der Vorstand und die Mitgliederversammlung.
  • Der Verein wird bei der Erfüllung der Vereinsziele von einem Kuratorium unterstützt.
  • Die Mitglieder des Kuratoriums, dessen Mitgliedschaft, Aufgaben und Befugnisse in einer vom Vorstand zu beschließenden Geschäftsordnung festgelegt werden, werden vom Vorstand für vier Jahre berufen. Eine erneute Berufung ist möglich.
  • Die Mitglieder des Kuratoriums wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden und den Stellvertreter.
  • Der Vorstand besteht aus

a) dem/der Ersten Vorsitzenden,
b) dem/der Stellvertretenden Vorsitzenden,
c) dem/der Schatzmeister/in
d) zwei weiteren Mitgliedern sowie
e) bis zu zwei kooptierten Mitgliedern ohne Stimmrecht.

  • Die Vorstandsmitglieder werden in Einzelwahlgängen (a-c) bzw. in einem gemeinsamen Wahlgang (d/e) für die Dauer von vier Jahren gewählt. Ein Vorstandsmitglied bleibt jedoch auch nach Ablauf dieser Zeit bis zur Neubestimmung im Amt. Fällt ein Vorstandsmitglied während seiner Amtszeit aus, so bleibt sein Platz so lange nicht besetzt, bis die Mitgliederversammlung ein Mitglied dazu bestimmt. Der Vorstand wählt aus seinem Kreis außerdem ein Schriftführer. Vor dessen Wahl wird das Amt des Schriftführers von dem Stellvertretenden Vorsitzenden wahrgenommen.
  • Vorstand i.S. des § 26 BGB sind die Personen gemäß Abs. 1 a-c. Jedes dieser Vorstandsmitglieder ist einzelvertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis besteht zuvor die Pflicht zur Abstimmung mindestens zweier dieser Vorstandsmitglieder.
  • Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Er ist insbesondere zuständig für

die Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie die Aufstellung der Tagesordnung;
die Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung;
die Vorbereitung des Haushaltsplans, Buchführung, Erstellung des Jahresberichts;
die Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern;
den Ausschluss von Mitgliedern gemäß § 7 Abs. 1 und Abs. 2.
die Berufung der Mitglieder des Kuratoriums. Der Vorstand beschließt eine Geschäftsordnung, in der die Aufgaben und Befugnisse des Kuratoriums festgelegt werden.

  • Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen und mindestens 3 Mitglieder, darunter der Erste oder Stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind. Die Einladung durch den Erste Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung durch den Stellvertretenden Vorsitzenden kann schriftlich oder fernmündlich erfolgen. Die Bekanntgabe einer Tagesordnung bei der Einberufung des Vorstandes ist erforderlich. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Ersten Vorsitzenden bzw. des die Sitzung leitenden Vorsitzenden den Ausschlag. Einer Vorstandssitzung bedarf es nicht, wenn alle Vorstandsmitglieder einer schriftlichen Beschlussfassung und einem Vorschlag oder Beschluss schriftlich zustimmen.
  • Der Vorstand kann einen Geschäftsführer bestellen und abberufen. Der Geschäftsführer erledigt die laufenden Geschäfte. Das Amt des Geschäftsführers kann hauptberuflich oder ehrenamtlich ausgestaltet sein.
  • Die Vorstandsämter sind ehrenamtlich. Durch Beschluss des Vorstandes kann ihnen Auslagenersatz, eventuell auch eine angemessene Entschädigung für ihren Zeitaufwand gewährt werden.
  • In allen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung soll der Vorstand den ausdrücklichen Rat des Kuratoriums einholen und einen Beschluss der Mitgliederversammlung herbeiführen.
  • Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich, möglichst im ersten Quartal, statt. Sie wird vom Vorstand schriftlich mit einer Frist von vier Wochen, beginnend mit der Absendung des Einladungsschreibens, unter Angabe der Tagesordnung einberufen.
  • Weitere Anträge zur Tagesordnung der Mitgliederversammlung müssen mindestens zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich beim Vorstand vorliegen.
  • Der Vorstand beruft eine außerordentliche Mitgliederversammlung ein, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn mindestens ¼ der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe der zu behandelnden Tagesordnungspunkte beantragen.
  • Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstandes, bei dessen Verhinderung vom Stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstandes oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet.
  • Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:

Wahl des Vorstandes;
Genehmigung des Tätigkeits- und Haushaltsplans und des Jahresberichtes;
Entlastung des Vorstandes;
Wahl von zwei Rechnungsprüfern;
Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und Umlagen;
Änderung der Satzung und Auflösung des Vereins;
in allen Angelegenheiten, die der Vorstand der Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vorlegt.

  • Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Über die Zulassung von Gästen entscheidet der Versammlungsleiter; seine Entscheidung kann die Mitglieder-versammlung durch Mehrheitsbeschluss ändern.
  • Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in Sitzungen gefasst. Sie ist beschlussfähig, wenn zu ihr ordnungsgemäß eingeladen wurde. In dringenden Fällen können Beschlüsse auch im Wege fernmündlicher oder schriftlicher (Brief, Telefax, Telex, Telegramm, E-mail) Abstimmung gefasst werden, wenn kein Mitglied diesem Verfahren widerspricht.
  • Bei folgenden Gegenständen ist die Versammlung nur dann beschlussfähig, wenn die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist:
  • Änderung des Vereinszwecks und der Satzung sowie Auflösung des Vereins.
  • Im Übrigen ist die Beschlussfähigkeit ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder gegeben, sofern wenigstens fünf stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind.
  • Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Zur Änderung der Satzung oder zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen erforderlich. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.
  • Jedes in einer Sitzung anwesende Mitglied hat eine Stimme. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung müssen schriftlich festgehalten und die Protokolle darüber von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet werden.
  • Beschlüsse der Mitgliederversammlung, die außerhalb einer Sitzung gefasst werden, sind in einer von einem Vorstandsmitglied zu verfassenden und von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnenden Niederschrift mit den Stimmabgaben der einzelnen Mitglieder und dem Abstimmungsergebnis festzuhalten. Jedem Mitglied des Vorstandes ist unverzüglich eine Abschrift zuzuleiten.
  • Der Gegenstand des Beschlusses ist den Mitgliedern im genauen Wortlaut mitzuteilen. Vom Absenden der Beschlussvorlage an (Poststempel) haben die Mitglieder eine Woche Zeit, ihre Stimme abzugeben. Nicht rechtzeitig abgegebene Stimmen gelten als Stimmenthaltungen.
  • Die ordnungsgemäße Bank- und Kassenprüfung des Vereins wird regelmäßig durch zwei von der Mitgliederversammlung für vier Jahre gewählte Kassenprüfer ausgeführt. Diese liefern der Mitgliederversammlung einen Prüfbericht. Sie dürfen nur einmal in Folge wieder gewählt werden und nicht dem Vorstand angehören.
  • Die Auflösung des Vereins kann nur mit der in § 14 Abs. 7 festgelegten Stimmenanzahl beschlossen werden.
  • Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Erste Vorsitzende und der Schatzmeister die gemeinsam vertretungsberechtigten Liquidatoren. Diese Regelung gilt auch dann, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder wenn er seine Rechtsfähigkeit verliert. Das nach Beendigung der Abwicklung noch vorhandene Vereinsvermögen fällt an die Stadt Stuttgart, die es unmittelbar und ausschließlich für Zwecke gem. § 3 oder andere gemeinnützige Zwecke der interkulturellen Verständigung verwendet.
  • Sollten vom Register- und/oder Finanzamt trotz bereits erfolgter Vorprüfung des Satzungsentwurfes aus gemeinnützigkeitsrechtlichen Gründen Formulierungen der Satzung geändert werden müssen, ermächtigt die Mitgliederversammlung die beiden Ersten Vorsitzenden des Vereins, solche Änderungen vorzunehmen, ohne dazu eigens eine Mitgliederversammlung herbeiführen zu müssen.